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Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Zur Resolution

34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen unter anderem Städte wie Halle (Saale), Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

Seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die Unterzeichner:innen wollen erwirken, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt.

Im Namen der Erstunterzeichner:innen sind nun bundesweit alle Kommunen eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Die unterzeichnete Resolution kann auf der Website der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hochgeladen werden.

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