HLPF 2021: Deutschland präsentiert Bericht zum Umsetzungsstand der SDGs vor Weltpublikum
Beim High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) 2021 drehte sich vom 6.-15. Juli alles um den globalen Umsetzungsstand der SDGs. Als einer von 42 Staaten präsentierte auch Deutschland dazu einen Bericht.
In über 280 Veranstaltungen berieten die Teilnehmenden des UN-Gremiums über den weltweiten Umsetzungsstand der SDGs und aktuelle Herausforderungen. Thematischer Schwerpunkt dabei waren die Auswirkungen und Bewältigung der Covid 19-Pandemie vor dem Hintergrund der drängenden Umsetzung der SDGs bis 2030. Außerdem wurden 42 freiwillige Staatenberichte (Voluntary National Reviews, VNR) zum Umsetzungsstand der SDGs auf nationaler Ebene vorgestellt, darunter auch der zweite VNR Deutschlands.
Gemeinsame Erklärung des diesjährigen HLPF
Zum Abschluss des Forums veröffentlichte das HLPF eine gemeinsame Erklärung. In 50 Punkten bekräftigen die Minister*innen und Staatenvertreter*innen ihren Willen, die Agenda 2030 in der angebrochenen Dekade des Handelns zu implementieren und die SDGs zu erreichen. Ein schneller Fortschritt bei der Umsetzung der SDGs sei auch für die Bewältigung der aktuellen und die Prävention zukünftiger Pandemien und für die Gestaltung einer guten Zukunft für alle zentral.
Bundesregierung präsentiert ihren 2. Staatenbericht (VNR)
Am 15. Juli stellte die Bundesregierung den zweiten deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der SDGs vor. Beim offiziellen Side Event zum deutschen VNR auf dem HLPF kamen Vertreter*innen der Bundesregierung mit Akteur*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie mit internationalen Expert*innen zum Umsetzungsstand der SDGs in Deutschland ins Gespräch.
Dr. Maria Flachsbarth, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte fest, dass der notwendige Fortschritt noch nicht erreicht sei und entsprechende Maßnahmen beschleunigt werden müssten. Die Umsetzung der SDGs in Deutschland solle anhand der sechs Transformationsbereiche, die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie definiert sind, gestärkt werden. Als weiteres wichtiges Instrument nannte Dr. Gesa Miehe-Nordmeyer, Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt, das im VNR für Frühjahr 2022 angekündigte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, mit dem ein „neues gesellschaftliches Momentum“ entstehen solle.
Internationales Lob und nationale Kritik
Im international besetzten Panel wurde Deutschland zu seinem VNR und der Umsetzung der SDGs gratuliert. Hervorgehoben wurden u.a. die Aktivitäten zu SDG 17, da globale Kooperation in vielen Hinsichten immer wichtiger werde. Dabei wurden jedoch auch Wünsche und Empfehlungen geäußert. Ein wichtiger Schwerpunkt für die Erreichung der Ziele weltweit sei die konsequente Bekämpfung von Ungleichheiten (SDG 10) sowie die weltweite Finanzierung von Nachhaltiger Entwicklung, bei der verstärkt der private Sektor in den Blick genommen werden müsse.
Sophia Bachmann, deutsche Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung, betonte, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie deutlich verschärft werden und die SDGs von allen politischen Institutionen umfassend umgesetzt werden müssten. Auch Marie-Luise Abshagen vom Forum Umwelt und Entwicklung fand klare Worte: aus Sicht vieler deutscher NGOs sei Deutschland noch kein nachhaltiges Land. Hier wünsche sie sich in der Debatte mehr Ehrlichkeit. Sie forderte zudem, dass sich Deutschland aus nicht nachhaltigen Aktivitäten und Investitionen zurückziehe und damit seinen ökologischen und sozialen Fußabdruck reduziere.
In seiner Pressemitteilung zum deutschen VNR weist auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) auf Handlungslücken hin, die in der kommenden Legislatur geschlossen werden müssten.
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