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Oberbürgermeister*innen beschließen neue Strategische Eckpunkte zur Nachhaltigkeit

RENN West
Foto: RNE © Ralf Rühmeier

Mit dem Eckpunktepapier “In unserer Hand – strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen” formulieren die teilnehmenden Oberbürgermeister*innen des Dialogs “nachhaltige Stadt” konkrete Ideen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Kommunen sind die entscheidende Umsetzungsebene einer Nachhaltigen Entwicklung. Noch sei Nachhaltigkeit jedoch nicht hinreichend als kommunale Aufgabe anerkannt. Daher machen die Oberbürgermeister*innen deutlich, dass Städte, Gemeinden und Kreise wichtige Partner in der Umsetzung sind. Gleichzeitig fordern sie in ihrem Papier eine konsequentere Förderung kommunalen Engagements, damit aus “Projekten für eine Nachhaltige Entwicklung Strukturen und Prinzipien werden können”.

“Nachhaltigkeitsprüfungen von Ratsvorlagen, Nachhaltigkeitsberichte oder die Verknüpfung des doppischen Haushalts mit den Nachhaltigkeitszielen können sinnvolle Instrumente sein, Nachhaltigkeit noch stärker als bisher in politische Diskussionen zu bringen und in Beschlüssen zu verankern” heißt es unter anderem in dem Bericht. Darüber hinaus sprechen sich die Oberbürgermeister*innen dafür aus, Nachhaltigkeit ins Grundgesetz sowie die Länderverfassungen aufzunehmen.

Wir freuen uns sehr, dass auch die Arbeit der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien im Eckpunktepapier eine positive Erwähnung findet: “Wir begrüßen die bessere und dichtere Vernetzung der Initiativen und Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, für die die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) eingesetzt sind. Sie sind wichtige Partner. Die gerade 2019 zum Höhepunkt der Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland von den RENN durchgeführten Treffen, Konferenzen und Kampagnen wie „Ziele brauchen Taten“ geben wesentliche Impulse. Ihre Fortführung sollten Bund und Länder auf jeden Fall sicherstellen.”

Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ bringt seit 2010 Oberbürgermeister*innen aus über 30 Städten in Deutschland zusammen. Gemeinsam wollen sie das Engagement für Nachhaltige Entwicklung auf der kommunalen Ebene intensivieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die dem Thema zuteilwird, wollen die OBs nutzen, um ihre Handlungsmöglichkeiten in den Kommunen auszubauen.

Das Eckpunktepapier können Sie hier lesen.

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