Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie
Die Landesregierung hat im Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Strategie wurde in einem zweijährigen Konsultationsprozess erarbeitet, begleitet von zahlreichen Akteuren aus Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Strategie enthält 19 Handlungsfelder, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientieren. NRW war damit das erste Bundesland, das ein alle SDGs umfassendes Ziel- und Indikatorensystem festgelegt hat. Innerhalb dieses Rahmens wurden sieben ressortübergreifende Schwerpunktfelder identifiziert: Klimaschutzplan; Umweltwirtschaftsstrategie; Biodiversitätsstrategie; Nachhaltige Finanzpolitik; Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Nahmobilität; Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere sowie die Landesinitiative „NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“. Alle zwei Jahre soll ein Indikatorenbericht vorgelegt werden. Ein erster Indikatorenbericht wurde bereits 2016 mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht.
Am 19. März 2018 hat die Landesregierung beschlossen, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln, um u.a. das Ineinandergreifen mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verbessern und NRW-spezifische Themen stärker zu adressieren. Ein entsprechender Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Klimaschutzplan
Ziel: Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent
Beispielindikator: Treibhausgasemissionen
Umweltwirtschaftsstrategie
Ziel: bis 2025 substanzielle Steigerung auf mindestens 420.000 Erwerbstätige
Beispielindikator: Erwerbstätige in der Umweltwirtschaft
Biodiversitätsstrategie
Ziel: Verringerung des Anteils der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, auf 40 Prozent bis 2030
Beispielindikator: Artenvielfalt
Nachhaltige Finanzpolitik
Ziel: Rückführung dieser Quote ab 2020
Beispielindikator: Schuldenstandsquote
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/Nahmobilität
Ziel: bis 2020 Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf durchschnittlich 5 ha / Tag
Beispielindikator: Größe der Siedlungs- und Verkehrsflächen
Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere
Ziel: Steigerung dieser Quote
Beispielindikator: Erwerbstätigenquote von Älteren, insbesondere von älteren Frauen
Landesinitiative „NRW hält zusammen…für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“
Ziel: Verringerung der Einkommensunterschiede
Beispielindikator: Einkommensverteilung
Historie & Akteure
Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip der Landespolitik wurde bereits 2012 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im November 2013 gab die Landesregierung die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie schließlich in Auftrag. In einem Beschluss vom 26. Juni 2015 zur „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ (LT-Drs. 16/8988) hat der Landtag die Landesregierung außerdem aufgefordert, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in NRW zu implementieren, unter anderem im Rahmen der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.
Dieser Aufforderung ist die Landesregierung mit der Vorlage der Strategie nachgekommen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ressorts (IMAG Nachhaltigkeitsstrategie) hat die Strategie(entwürfe) erarbeitet, koordiniert den Umsetzungsprozess und bereitet einen 2. NRW-Nachhaltigkeitsindikatorenbericht für das Jahr 2018 sowie den Entwurf eines Fortschrittsberichts für das Jahr 2020 vor. Die übergeordnete Koordination hat hierbei das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV).
Ziele & Indikatoren
Das Ziel- und Indikatorensystem der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an den nationalen und internationalen Nachhaltigkeitszielen. Insgesamt wurden 55 Indikatoren und 11 "Hintergrundindikatoren" festgelegt. Der 1. Bericht der Nachhaltigkeitsindikatoren NRW des Statistischen Landesamts (IT.NRW) wurde im Juni 2016 veröffentlicht und ist unter folgendem Link einzusehen: www.nachhaltigkeitsindikatoren.nrw.de.
Umsetzung & Monitoring
Als themenübergreifende Umsetzungsinstrumente sieht die Landesregierung unter anderem Nachhaltigkeitsprüfungen für Gesetze und Verordnungen sowie Nachhaltigkeitschecks für Landesprogramme vor. Mit dem Programm „Nachhaltige Landesverwaltung“ will die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, unter anderem durch nachhaltige Beschaffung, einen klimaneutralen Gebäudebestand für die Landesgebäude bis 2020 und die Ausrichtung aller Arbeitsprozesse an Nachhaltigkeitskriterien. Das Tariftreue und Vergabegesetz NRW (TVgG) schreibt für die Verwaltungen auf allen Ebenen in NRW eine nachhaltige Beschaffung vor.
Das Statistische Landesamt IT.NRW wird alle zwei Jahre einen aktuellen Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in NRW vorlegen. Alle vier Jahre soll die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben werden (Fortschrittsbericht, erstmals 2020, einschließlich eines Beteiligungsprozesses im Vorfeld). Über das periodisch aktualisierte Online-Angebot www.nachhaltigkeit.nrw.de wird außerdem über die Entwicklung der Indikatoren transparent informiert.
Beteiligung
Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie wurde partizipativ mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt: Das akteursübergreifende TEAM Nachhaltigkeit beim Wuppertal Institut (mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Unternehmern, Wissenschaft, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Verbraucherorganisationen und anderen) hat sich mit mehreren Verbesserungsvorschlägen an die Landesregierung gewandt. Kommunale Akteure aus Politik und Verwaltung wurden über ein Projekt der LAG 21 NRW im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie informiert und konnten ihre Anregungen einbringen. Ebenso hat sich das von der LAG 21 NRW koordinierte zivilgesellschaftliche „Fachforum Nachhaltigkeit" kontinuierlich mit Stellungnahmen eingebracht. Zusätzlich gab es zwei öffentliche (Online-)Konsultationsrunden in den Jahren 2014 und 2015, deren Ergebnisse in die endgültige Strategie eingeflossen sind. Die bereits seit 2012 jährlich stattfindenden NRW-Nachhaltigkeitstagungen sind eine wichtige Plattform für den Austausch der beteiligten Akteure. Es wird geprüft, ob die Partizipationsprozesse in Zukunft stärker institutionalisiert werden sollten (z.B. über einen Beirat).