Startschuss für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gefallen

Am 19. Oktober startete die Bundesregierung einen Dialogprozess, mit dem gesellschaftliche Impulse zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gesammelt werden sollen. Die Teilnehmenden waren ebenfalls eingeladen, an der Entwicklung einer Berliner Nachhaltigkeitsstrategie mitzuwirken. RENN.mitte war bei der Konferenz in Berlin dabei.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) gilt als Kompass für die Bundespolitik zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Die aktuelle Fassung der DNS soll bis Ende 2024 weiterentwickelt werden. Dabei soll nicht im Verborgenen an der Strategie geschraubt werden: Mit dem Verständnis, dass Nachhaltigkeit ein Gemeinschaftswerk ist, ruft die Bundesregierung dazu auf, Ideen einzubringen. Angesprochen sind Bürger:innen, Vereine, Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur. 

Der erste Schritt im Dialog wurde nun bei der Auftaktkonferenz mit dem Motto „Zukunft gestalten – Transformation, gemeinsam, jetzt!“ in Berlin gemacht. Hier wurde deutlich, dass die Fortschreibung auf die ernüchternde Halbzeitbilanz der Agenda 2030 antworten muss, die nach mehr Tempo, mehr Ambitionen und mehr Schlagkraft verlangt. 

Strategie zur Handlungsmaxime machen

Erste starke Impulse brachte Gunda Röstel als Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung beim Bühnengespräch mit Sarah Ryglewski, Staatsministerin für Nachhaltige Entwicklung und der Berliner Staatsekretärin Britta Behrendt ein. Röstel forderte: „Die DNS muss zur wirklichen Handlungsmaxime werden! Wir müssen das Indikatorensystem verständlicher machen, das Parlament in seiner Kontrollfunktion für Nachhaltigkeit stärken und Nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel machen.“ Zudem müssten der Brückenschlag in die Gesellschaft besser gelingen und die Stärkung von Kommunen deutlich vorangetrieben werden. „Aktuell lassen wir die Kommunen ganz schön in den Seilen hängen!“, so Röstel.

Scharfe Schwerter für die Umsetzung

Eine weitere Podiumsdiskussion widmete sich der Frage, wo Deutschland auf dem Weg zur Nachhaltigen Entwicklung aktuell steht. RNE-Mitglied und Präsident des Deutschen Naturschutzringes Dr. Kai Niebert wies darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsdebatte stark individualisiert und somit moralisiert wurde. Dies führe nicht zum Ziel: „Wir müssen diese Aufgaben wieder stärker staatlich regeln und durch Investitionen stützen.“ Finanziert werden könne dies durch das Ende umweltschädlicher Subventionen und das Lösen der Schuldenbremse für Innovationen! Niebert plädierte zudem: „Wir müssen aufhören, zu glauben, dass wir erst loslaufen können, wenn alles perfekt ist!“

Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass noch viel für den Wandel zu tun ist. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft, dazu: „Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen, die zurzeit auf dem Tisch liegen, reichen nicht aus. Wir brauchen mehr. Diese Papiere müssen dann mit Leben gefüllt werden. Und wir brauchen scharfe Schwerter für die Umsetzung.“

Aufholjagd zur Erreichung der SDGs

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke unterstrich in einer Keynote, dass die DNS konkreter, praxis- und lebensnaher gestaltet werden müsse! „Und auch in Krisenzeiten müssen wir an langfristigen Zielsetzungen festhalten!“, so Lemke. 

Drei zentrale Hebel für die Aufholjagd um die Erreichung der SDGs benannte Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Klima, Frauen und Geld!“

Wie bestimmte Aspekte der Transformation konkret angegangen werden können, wurde während der Konferenz in acht unterschiedlichen Workshops thematisiert. So wurde zum Beispiel diskutiert, dass es eine neue Umbaukultur brauche, das Potential des organisierten Sports genutzt werden und nachhaltige Produkte im Wettbewerb gestärkt werden sollten. 

Hoher Handlungsdruck braucht starke Ambitionen

Über den Tag hinweg wurde deutlich, dass der Handlungsdruck für die Transformation hoch ist – viele Lösungsansätze aber bereits existieren. Diese gilt es nun seitens der Bundesregierung aufzunehmen und in die Fortschreibung der DNS einzubringen. Das Ambitionsniveau muss dabei spürbar gesteigert werden und die Kommunen, als entscheidende Ebene für die Umsetzung eines Großteils der globalen Nachhaltigkeitsziele, deutlich gestärkt werden. In den Diskussionen der Teilnehmenden wurde deutlich, dass ein transparenter Prozess mit einer wirkungsvollen Nachhaltigkeitsstrategie als Ergebnis erwartet wird. 

Die Auftaktkonferenz bildete den Startschuss für einen längeren Dialogprozess. Auf der Grundlage der Beteiligung der Bürger:innen wird die Bundesregierung einen ersten Entwurf der DNS veröffentlichen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit endet mit der Anhörung von Verbänden im Herbst 2024. Die aktualisierte Strategie soll dann im Winter 2024 nach einem Beschluss des Bundeskabinetts veröffentlicht werden.

Weitere Infos zu Konferenz und Dialogprozess hier.

Text: Lukas Vering, RENN.west