Kommunale Nachhaltigkeit finanzieren: Elf Thesen des bundesweiten Dialogs „Nachhaltige Stadt“

“Starke Kommunen oder schwache Transformation” heißt das Thesenpapier des Dialogformats von Ober-/Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland. Darin wird deutlich, wieso es jetzt Finanzierung vom Bund für die Kommunen braucht – und Wege gezeigt, wie dies möglich wird.

ÖPNV ausbauen, Wärmewende umsetzen, erneuerbare Energie vorantreiben, Gebäude sanieren oder Lebensorte klimafit machen – diese und weitere Aufgaben der kommunalen Ebene sind essenziell für die sozial-ökologische Transformation. Doch um sie erfolgreich umzusetzen, brauchen die Städte, Gemeinden und Kreise finanzielle Rückendeckung vom Bund.

Diese fordern nun die rund 40 Mitglieder des Dialog „Nachhaltige Stadt“. Das Austauschformat für Ober-/Bürgermeister*innen aus ganz Deutschland wird seit 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht.

Finanzierung in den Kommunen bedarf grundlegender Neuordnung

Das jüngst veröffentlichte Thesenpapier umfasst elf Punkte – von der Umsetzung von Nachhaltigkeitshaushalten über eine Reform der Schuldenbremse bis zur Lösung der Altschuldenproblematik.

Den Kern fasst Katja Dörner, Bonner Oberbürgermeisterin und Mitglied im Dialog sowie RNE, zusammen: „Damit die Transformation vor Ort gelingt, muss die Finanzierung in den Kommunen grundlegend neu geordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist die Frage der Finanzierung der Transformation vor Ort brennender denn je. Verschieben heißt Verschärfen.“

Das sind die elf Thesen:

 

1. Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
2. Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
3. Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
4. Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
5. In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
6. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
7. Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
8. Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
9. Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
10. Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
11. Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.

Das ganze Thesenpapier steht hier zum Download.